Krankenhaus Penzberg - Beratung im Kreistag am kommenden Freitag - Beschlussfassung soll verschoben werden

Die in der Diskussion über das Krankenhaus Penzberg aufgetretenen Fragen sollen umfassend geklärt werden. Das schlägt Landrat Dr. Friedrich Zeller vor und regt an, „das Zeitfenster deshalb weiter zu öffnen“. Der Kreistag soll sich in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag eingehend mit dem Thema befassen. Dazu soll der Tagesordnungspunkt zum Krankenhaus vorgezogen und nach der vorgesehenen Ehrung an den Beginn des öffentlich Sitzungsteils verlegt werden. Ein Beschluss bezüglich der vorgeschlagenen Übertragung der Trägerschaft auf die Klinikgruppe Enzensberg soll, so Landrat Dr. Zeller, dabei aber noch nicht gefasst werden.


Die außerordentliche Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch hat gezeigt, dass für das vom Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH empfohlene Konzept für die Fachklinik in der Öffentlichkeit ein umfassender Aufklärungsbedarf bestehe, so der Landrat. Vor allem, so Dr. Zeller weiter, muss deutlicher werden, dass bereits verschiedene Konzepte, auch Umstrukturierungen innerhalb der Krankenhaus GmbH, eingehend geprüft wurden. Keiner solle den Eindruck haben, dass ohne Vorauswahl und ohne Prüfung weiterer Konzepte die Klinikgruppe Enzensberg einseitig als Partner bevorzugt wurde.


Landrat Dr. Zeller schlagt deshalb - ebenso wie dies bereits Bürgermeister Hans Mummert getan hat - vor, weitere Angebote in einer Arbeitsgruppe zu prüfen. „Zahlen, Daten und Fakten der anderen Bewerber müssen auf den Tisch, damit realistisch beurteilt werden kann, was am jeweiligen Konzept dran ist“, so der Landrat. Dies gilt nach Auffassung von Landrat Dr. Zeller auch für den spontanen Vorstoß eines Mannes aus dem fränkischen Volkach, der in der Bürgerversammlung äußerte, das Penzberger Haus jederzeit zu übernehmen und in der jetzigen Form weiter betreiben zu können.


„Wichtig ist mir zu garantieren, dass in Penzberg dauerhaft ein Krankenhaus betrieben wird, unabhängig davon, welches Konzept zum Tragen kommen wird“, wie der Landrat betont. Ein zentrales Anliegen ist ihm dabei, wie er sagt, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten des Krankenhauses Penzberg unabhängig vom jeweiligen Konzept dauerhaft erhalten werden können.


Bereits Ende Juli soll eine Arbeitsgruppe einberufen werden, die neben den weiteren Angeboten auch prüft, ob das Konzept einer Fachklinik für spezialisierte Akutmedizin, wie es die Klinikgruppe Enzensberg vorsieht, an die örtlichen Notwendigkeiten angepasst werden kann, so Dr. Zeller.


Im Vorfeld zur Sitzung am kommenden Freitag weist Landrat Dr. Zeller darauf hin, dass eine Kreistagssitzung nicht mit einer Bürgerversammlung vergleichbar ist. Während bei einer Bürgerversammlung der Bürger das Wort hat, sehen die geltenden kommunalrechtlichen Vorgaben in einer Kreistagssitzung Wortmeldungen von Bürgern grundsätzlich nicht vor. Die Sitzung wird von den Kreisrätinnen und Kreisräten zur Beratung genutzt, der Landrat als Vorsitzender erteilt das Wort. Außenstehende haben nur die Möglichkeit, den Verlauf der Sitzung zu beobachten und sich aus den Wortmeldungen ein eigenes Bild zu verschaffen.


Landratsamt Weilheim | Bei uns veröffentlicht am 14.07.2009

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