Krankenhaus Penzberg: Kreistag beschließt einstimmig Eckpunkte für Übernahmevertrag mit Starnberg

(Böbing) Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau hatte in seiner Sitzung am
18.03.2011 beschlossen, den Krankenhausbetrieb Penzberg aus der Krankenhaus GmbH
Landkreis Weilheim-Schongau auszugliedern mit dem Ziel, den Betrieb auf einen benachbarten kommunalen Krankenhausträger zu übertragen. Nach dem damaligen Beschluss sollten die Übernahmeverhandlungen mit der Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH aufgenommen
werden.
Die Vertragsverhandlungen zur Ausgliederung und Ãœbernahme sind bereits weit
fortgeschritten. In der heutigen nichtöffentlichen Kreistagssitzung haben es sich die ehrenamtlich tätigen Kreisrätinnen und Kreisräte nicht einfach gemacht, denn sie wollen, dass das Krankenhaus Penzberg mit den Abteilungen für Innere Medizin und Chirurgie sowie der Notfallversorgung dauerhaft in eine gesicherte Zukunft geführt wird. Dazu wurden Eckpunkte einstimmig verabschiedet, die auf Grundlage des vorliegenden Angebots der Starnberg GmbH basieren und mit Starnberg abgestimmt wurden. Nun liegt es an den beauftragten renommierten Rechtsanwaltskanzleien, diese Eckpunkte in das Vertragswerk einzuarbeiten bzw. auszuformulieren und Feinheiten abzustimmen.
Es wird angestrebt, mit dem Klinikum Starnberg in kurzer Frist einen Geschäftsanteilskaufund Übertragungsvertrag zu unterzeichnen, so dass das Penzberger Krankenhaus zum 01.01.2012 an die Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH übergehen kann.

Landratsamt Weilheim-Schongau | Bei uns veröffentlicht am 22.10.2011

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